Humorloser Rechtsstaat

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Humorloser Rechtsstaat

Lesen! (Link zur erwähnten Story von Michel Reimon)

Text:

Der Rechtsstaat ist eine der besten Erfindungen der Menschheit, vermutlich die Beste, die ohne Naturwissenschaft ausgekommen ist. Gewaltentrennung ist ein echter Fortschritt der Zivilisation.

Ich bin ein Fan und ich betone das vorab, weil ich sonst garantiert anschließend von ein paar hirschwachen schwarz/weiß Denkern in ein anarchistisches Linksextremenlager gesteckt werde.

Österreich ist dabei, seinen Status als Rechtsstaat freiwillig wegzuschmeißen. Wer dem Rechtsstaat so zusetzt?

Überlegen Sie mal, wer kann dem Rechtsstaat in Wahrheit schaden? Kann ich das? Nein, wenn ich Unsinn baue, das Gesetz breche, mich mit der Gesellschaft anlege, dann wird der Rechtsstaat tätig, aber er kann auf keinen Fall wegen mir Schaden erleiden.

Nur die Säulen des Rechtsstaates können den Rechtsstaat schädigen: Legislative, Judikative und Exekutive. Ein Rechtsstaat geht also ausschließlich vor die Hunde durch: Miese Politiker, miese Anwälte und Richter – und miese Polizisten.

Und leider gibt es aktuell in Österreich aus allen drei Bereichen viele und erschreckende Beispiele: Glücksspielkonzerne, die sich ihre Gesetze selber schreiben und sie dann in Verfahren auch gleich noch selber interpretieren dürfen. Terrorparagrafen, die gegen Tierschützer und Studentenaktivisten eingesetzt werden. Exekutivbeamte, die vor Gericht – laut noch nicht rechtskräftigem Urteil- Schutzbehauptungen aufstellen, ( „lügen“ darf ich an dieser Stelle nicht sagen),  und dafür befördert werden. Das Verfahren gegen solche Exekutivbeamte wird sehr rasch eingestellt, die Ermittlungen gegen mich sind über ein Jahr nach der Anzeige immer noch nicht offiziell eingestellt.

Oppositionspolitiker, die gute Arbeit leisten und versuchen einen demokratiegefährdenden Postenschacher zu verhindern, wird von Typen aus der Regierungspartei mit Klage gedroht.  Das ist übrigens eine Wahnsinns-Story, bitte lesen Sie den verlinkten Beitrag von Michel Reimon.

Sinn des Rechtsstaates wäre es, das Recht des Stärkeren abzuschaffen und durch ein Recht zu ersetzen, vor dem alle gleich sind. Das ist gescheitert. Es herrscht das Faustrecht, nur dass die physische Gewalt durch wirtschaftliche und politische ersetzt wurde. Das ist meines Erachtens der derzeit schlimmste Missstand im sonst doch recht hübschen Österreich. Aber vor dieser Entwicklung fürchte ich mich ganz ironiefrei.

6 Responses to “Humorloser Rechtsstaat”

  1. gerechtfertigt Says:

    “Terrorparagrafen, die gegen Tierschützer und Studentenaktivisten eingesetzt werden. ”

    Was haben die denn gemacht? Lapalien wie “Gewalt gegen Sachen” oder Manipulationen an Sicherheitsrelevanten Rinrichtungen vielleicht? Labor für Tierversuche zerstört, etc.?

    Dann ist die Anwendung gerechtfertigt. Punkt.

    Es ist dann egal, ob man sich als Studentenaktivist bezeichnet oder alles im Namen des Tierschutzes macht.

  2. gerechtfertigt Says:

    “Oppositionspolitiker, die gute Arbeit leisten und versuchen einen demokratiegefährdenden Postenschacher zu verhindern, wird von Typen aus der Regierungspartei mit Klage gedroht.”

    Das Drohen mit Klage soll den Rechtsstaat gefährden?

    Gehts noch übertriebener?

  3. Joerg Says:

    Wenn Sachbeschädigung passiert und man hat einen Verdächtigen und Beweise, dann ist eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gerechtfertigt. Wenn man aber keine Beweise hat und versucht über einen “Terrorparagrafen” jemanden über seine Gesinnung eine Beteiligung an einem Verbrechen umzuhängen, dann ist das gefährlich. Wenn man wegen einem brennenden Mistkübel nach Terrorparagrafen ermittelt, um eine massive Überwachung verwenden zu können, dann ist das gefährlich.
    Ja natürlich gefährdet es den Rechtsstaat, wenn Oppositionelle für ihre Arbeit mit Strafverfolgung rechnen müssen. Klagsdrohungen können auch für Unschuldige enormen Druck erzeugen, nachzuschlagen unter SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation)

  4. fatmike182 Says:

    @ gerechtfertigt
    Mundtot machen schadet dem rechtsstaat, ja.
    Die Studierenden haben einen Mistkübel angezunden, wo ist da die terroristische Bedrohung?

  5. Joerg Says:

    Guter Kommentar zu einem weiteren rechtsstaatlichen Drama (Hypo-Kärnten): http://derstandard.at/1341845093675/Hypo-Aufarbeitung-Revue-der-Sumpfblueten

  6. Besserwisser Says:

    OMG hier wird wieder einmal juristische Halbwissen gezeigt….

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