Nationalratswahl 2017

Posted on: October 1, 2017
3 comments so far (is that a lot?)

Zur Abwechslung etwas Politik: Ich habe nach und nach die Wahlprogramme jener Parteien gelesen, die für mich in Frage kommen und kurze Spontanpostings auf Facebook veröffentlicht. Hier alle Notizen zu KPÖ, NEOS, Liste Pilz, SPÖ und Die Grünen:

17.9. KPÖ

Beginne damit, Wahlprogramme zu lesen, starte bei der KPÖ:
+Viele Forderungen die ich teile
+keine Angst vor klaren Positionen, egal wie sehr die polarisieren
 
– das ist schon ein wenig sehr viel Staat.
– keine Erklärung, wie das alles funktionieren soll
 
Für mich persönlich ist ja interessant, dass ich sowohl mit der KPÖ als auch mit den NEOS deutliche Überschneidungen habe (auch bei wahlkabine.at), obwohl die ja in einigen Punkten diametral entgegen stehen. Bin wohl liberaler Kommunist, der starke staatliche Regelungen mag, aber mehr individuelle Verantwortung. F*ck, wird das schwierig.
 
Persönliche Statements zu Liste Pilz, Grüne, Neos und SPÖ werden noch folgen. Keine Ahnung, ob euch das interessiert, aber Politik sind wir eben alle. (ÖVP und FPÖ scheiden bei mir aus, geht den meisten in meiner Bubble vermutlich eh auch so, wenn nicht: Diskussion erwünscht)
17.09. (abends) NEOS
Weiter geht es mit den NEOS, das Manifest ist ja recht schlank,  es gibt online aber natürlich mehr zum Nachlesen. Was da drin steht gefällt mir sehr gut – der positive Ton und das Vertrauen in das Individuum, dem der Staat quasi nur den Rücken freihält, passt mir in den meisten Bereichen. NEOS (neben anderen, wie auch der schon erwähnten KPÖ) punkten mit der Forderung nach Transparenz. Ein Informationsfreiheitsgesetz halte ich für absolut notwendig. Auch bezüglich gleicher Rechte für Alle sind NEOS und KPÖ nicht nur sehr ähnlich, sondern beide auch glaubwürdig (die ÖVP widerspricht sich da beispielsweise schon alleine mit ihrem Nein zur Ehe für Alle).
Minus: Kein Wort zur Umwelt: da gibt es sicher Standpunkte (bei Gentechnik und Glyphosat sogar angenehm wissenschaftliche), aber dass es im Manifest nicht zu finden ist, sagt eben auch etwas (“grün” habe ich nur im Wort “Gründer” gefunden ;-). )
Das ist nicht nur für mich als Biologen ein Problem: Wenn Wirtschaft gefördert und Initiative gefordert werden soll, muss Ökologie von Anfang an mitgedacht werden. Ich kenne Leute bei den NEOS, die das sicher im Sinn haben, schade, dass es nicht im Manifest steht.
18.9. Liste Pilz

Das geht ganz schnell, denn die hat kein Wahlprogramm. Laut Pilz sind die Personen das Programm.
Das klingt erst einmal ganz sympathisch. Und da es auf der Liste tatsächlich einige Leute gibt, denen ich hochwertige politische Arbeit zutraue, ist es verlockend.
Leider ist es bei genauerer Betrachtung vollkommen unsinnig, eigentlich sogar ärgerlicher Nonsens.

Selbst wenn das lauter tolle Leute sind, ist völlig unklar, wofür die Liste Pilz dann steht. Denn wessen Ansicht gibt hier die Richtung vor? Kluge Leute sind in quasi nichts 100 Prozent einer Meinung, woher weiß ich, wer aus der Liste Pilz deren Standpunkt zu einem Thema vorgibt? Nur ein Beispiel, um das Problem zu illustrieren: Grüne Gentechnik. Wie wird die Politik der Liste Pilz dazu aussehen- wird die kompetente Wissenschafterin Renée Schroeder hier den Ton angeben? Dann müsste der Grüne Populist Pilz den Kronelesern erklären, warum sie pro Gentechnik sind. Das würde ich ja gerne sehen.
Es ist ja durchaus lobenswert, dass sie keinen Klubzwang wollen und die Personen wirklich freie Abgeordnete sein werden. Aber damit ist es völlig unmöglich zu wissen, wofür die Liste Pilz steht. Und nicht nur wir Wähler wissen es nicht, die Liste Pilz weiß es selber nicht. Kann es nicht wissen, denn die handelnden Personen hatten noch nicht ansatzweise Zeit sich über alle relevanten Inhalte auszutauschen.

30.9. SPÖ:

Quäle mich wie geplant auch durch den Plan A der #SPÖ, hier beinahe live meine Gedanken dazu: Der Slogan “Damit sie bekommen, was ihnen zusteht” ärgert schon mal, denn gerade die Deppen und die Gierigen, glauben das ihnen alles zusteht und jeder von uns glaubt gelegentlich, im stünde mehr zu. Für eine soziale Partei ist das ein unglaublich egoistischer Aufhänger. Aber was solls, es ist eben ein Slogan. Der Plan A ist ausformuliert, etwas zu viel sogar, denn die Inhalte gehen in Marketingblablah beinahe unter; dabei sind durchaus konkrete Punkte vorhanden, auch wenn man dem ersten (Mindestlohn 1500 Euro) erst auf Seite 13 begegnet – (Nachtrag: das Ding hat viele Seiten und in Summe auch wirklich genug konkrete Vorschläge, empfehle jene Themen, die euch wichtig sind, nachzuschlagen). Lohnnebenkosten runter ist auch ok, Sicherheit als höchstes Gut erscheint mir schon wieder fragwürdig. Über weiter Strecken schaut das tatsächlich nach einem intelligenten sozialdemokratischen Paket aus, überraschen zukunftsgewandt. Ich habe zu wenig Ahnung, um zu wissen, was wie gut umsetzbar ist, aber als Programm gefällt mir das in weiten Teilen. Es klingt aber so gar nicht nach der Politik, die die SPÖ in den letzten Jahren in der Regierung gemacht hat. Der großteils positive Ton, das Aktive und Motivierende statt dem Jammernden ist ebenso unösterreichisch wie angenehm. Guter Schwerpunkt auf Bildung, dort trifft man sich vermutlich ganz gut mit den NEOS – früh genug anfangen und gute Lehrer sind entscheidend. Dafür, dass man die wohl kompetenteste und vielversprechendste Gesundheitsministerin ever aus dem Hut gezaubert hat, ist das Gesundheitskapitel jämmerlich – sowohl qualitativ als auch quantitativ. Der Schwerpunkt Frauenpolitik erscheint mir besser geglückt (kleine Anmerkung: es ist mir vollkommen schleierhaft, wie Frauen sich für Kurz begeistern können. Aber manche begeistern sich ja auch für die katholische Kirche. Interessant wie Menschen immer wieder mal mit Begeisterung an der Demontage der eigenen Rechte arbeiten)… puh, bin durch. Was mich noch gefreut hätte: ein Informationsfreiheitsgesetz. Ansonsten: Trotz der Kritikpunkte und der vielen heißen Luft: Gute konkrete Punkte und ein Programm, dass dem Wähler Einblick gibt, was die Richtung ist – und das ist es, was ich von einem Programm erwarte.

1.10. Die Grünen

Zum Abschluss meiner kleinen Politserie: Das Wahlprogramm der #Grünen : Es beginnt mit einem Schwerpunkt Europa, passend zu ihrem besten Wahlplakat:”Bleib kritisch mit der EU, aber bleib”. Fairness ist für die Grünen ein internationales Thema, was natürlich absolut korrekt ist. Wertetechnisch sind die Grünen stabil und über die letzten Jahre mit Abstand am glaubwürdigsten, wenn auch nicht immer am geschicktesten kommuniziert: Minderheitenschutz, klares Auftreten gegen Rechts, Einsatz für die Schwachen – findet sich alles natürlich im Programm und ist wohl der positive Kern der Grünen. Mit der Forderung “Überwachung zurückschrauben” gewinnt man bei mir natürlich Sympathie, ebenso wie mit der weiter hinten erhobenen Forderung nach mehr staatlicher Transparenz -als Aufdecken waren die Grünen ja tatsächlich entscheidend. Bei der Steuerpolitik finden sich viele Gemeinsamkeiten mit der SPÖ – weniger Steuern auf Arbeit, mehr bei den Reichen, meines Erachtens ganz ok so (Nachtrag: Wirklich erstaunlich viele Gemeinsamkeiten mit der SPÖ, bis hin zu so Geschichten wie der Förderung von Reaparaturnetzwerken – rot/grün geht sich sicher nie aus, aber zumindest den Programmen zufolge würde da richtig was weiter gehen). Dazu kommt noch die Idee mit dem ökologisch umsteuern, was ich prinzipiell für richtig, praktisch aber für hoch komplex halte (weil die ökologischen Auswirkungen oft schwer als Gesamtbild zu beurteilen sind – gut gemeinte Maßnahmen stellen sich später als Irrtum dar, siehe Diesel) Struktur und Aufbereitung des Programms sind nicht so super geglückt, viel Bleiwüste. Was das Programm klar macht: Bei den Grünen weiß man, was man bekommt – die Forderungen und Standpunkte sind altbekannt. Das meine ich positiv- das ist glaubwürdig und verlässlich. Und da ich mich mit vielen Forderungen identifizieren kann, ist das aus meiner Sicht auch ok. Überraschende neue Ideen sind mir allerdings keine begegnet. Nicht alle Standpunkte wirken mir wissenschaftlich gefestigt (da sind die NEOS oft evidenzbasierter), aber so schlimm wie bei vielen Teilen der leider hochesoterischen deutschen Grünen ist es zum Glück nicht. Bei den Grünen weiß der Wähler wohl am besten was er bekommt. Von Programm her gibt es keinen Grund für Grünwähler, der Partei den Rücken zu kehren – ob die handelnden Personen ein Grund sind, das zu tun, muss jeder selber beurteilen.

3 Responses to “Nationalratswahl 2017”

  1. rolak Says:

    Und – wie fühlt sich das Ergebnis an, Jörg?

    Mir geht es á la ‘Schuss vor den Bug’…

  2. Jörg W. Says:

    Bin noch nicht zur emotionalen Aufarbeitung gekommen. Vor schwarz/blau habe ich schon etwas Angst, vor allem um die Bürgerrechte.

  3. rolak Says:

    Viel Erfolg! Bin aber auch noch nicht so weit – denn es löst die hiesige VierfarbVariante schwarz/gelbblau/grün ähnliche Bedenken aus, neben der allgemeinen Befürchtung des weiteren Absackens des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, der allgemeinen Stimmung. Hab ja politisch mit Brandt angefangen (technisch formal mit Adenauer)…

    In der aktuellen Koalition sind die Plätze zwei bis vier auf meiner Liste der unwählbarsten Parteien enthalten, alle aufgrund EinzugsWahrscheinlichkeit prinzipiell wählbaren, absteigend sortiert nach Abschreckung des Wirkens und WirkenWollens.

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